Information zum Baugebiet „Am Sand West“

 

Das Baugebiet „Am Sand West“ kann leider zurzeit nicht weiter verwirklicht werden.

 

Von einem/einer im Bebauungsplangebiet liegenden Grundstückseigentümer/in wurde gegen den Bebauungsplan „Am Sand West“ ein Normenkontrollantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München eingelegt mit dem Ziel, den Bebauungsplan für unwirksam zu erklären. Argumentiert wird im Wesentlichen damit, dass das Baugebiet angesichts der Bevölkerungsentwicklung von Rottendorf zu groß dimensioniert sei, der naturschutzrechtliche Ausgleich nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche und die geschützten Biotopflächen nicht vollumfänglich im Bebauungsplan festgesetzt seien.

Die Gemeinde hat die oben genannten Punkte sorgfältig im Bebauungsplanverfahren abgewogen. Allerdings haben uns die von uns beauftragten Rechtsanwälte mitgeteilt, dass in Bezug auf einen Bebauungsplan nie die hundertprozentige Gewähr besteht, dass dieser einem Normenkontrollverfahren standhält. Gerade in Bezug auf das Argument bezüglich der Größe des Baugebiets entwickelt sich die Rechtsprechung immer weiter und in den letzten Jahren ist dieser Punkt von den Gerichten eher kritisch geprüft worden. Rechtssicherheit in Bezug auf den Bebauungsplan besteht daher erst dann, wenn mit Urteil im Normenkontrollverfahren der Bebauungsplan für wirksam erachtet und dementsprechend der Normenkontrollantrag abgelehnt wird oder der/die Antragsteller(in) den Normenkontrollantrag zurücknimmt.

 

Angesichts des laufenden Normenkontrollverfahrens hat die Bayerngrund der Gemeinde gegenüber Ende vorletzten Jahres erklärt, dass sie mit der Erschließung des Baugebiets nur beginnt, wenn die Gemeinde die Bayerngrund von jeglicher Haftung freistellt, sofern der Bebauungsplan für unwirksam erklärt und das Baugebiet nicht (weiter) realisiert werden kann. Die die Gemeinde beratende Anwaltskanzlei hat dringend davon abgeraten, eine solche Haftungsfreistellung zu unterzeichnen.

Die Gemeinde setzt alles daran, bald mit der Realisierung des Baugebiets zu starten; dies setzt aus den oben genannten Gründen aber zwingend eine für die Gemeinde positive Beendigung des Normenkontrollverfahrens voraus.

 

Aktuell hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der Normenkontrollklage zur mündlichen Verhandlung am 04. Juli 2022 geladen.

 

Leider können wir Ihnen keine besseren Nachrichten überbringen; der Gemeinde sind durch den eingelegten Normenkontrollantrag derzeit die Hände gebunden. Wir hoffen nach wie vor, dass sich die Hindernisse bald aus dem Weg räumen lassen werden.

 

Rottendorf, März 2022

Roland Schmitt, 1. Bürgermeister