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Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan „Am Sand West“ - Information

 

 

Am 04.07.2022 hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München die mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan „Am Sand West“ stattgefunden.

 

Erfreulicherweise hat das Gericht die Erforderlichkeit der Größe des Baugebiets bestätigt. Auch sonst hat das Gericht keine Fehler erkannt, die dem Baugebiet auf Dauer entgegenstehen würden, so dass das Baugebiet grundsätzlich realisiert werden kann und realisiert werden wird.

 

Das Gericht hat jedoch zwei Fehler in Bezug auf ein Biotop im Bebauungsplangebiet erkannt und den Bebauungsplan daher mit Urteil vom 05.07.2022 für unwirksam erklärt. Die Fehler können von der Gemeinde in einem sogenannten ergänzenden Verfahren einfach geheilt werden und der Bebauungsplan dann nach einer erneuten Auslegung und einem erneuten Satzungsbeschluss rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

 

Weitere Verzögerungen in Bezug auf die Realisierung des Baugebiets werden durch dieses ergänzende Verfahren nicht eintreten.

 

Rottendorf, Juli 2022

Roland Schmitt, 1. Bürgermeister