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Information zum Baugebiet „Am Sand West“

 

Das Baugebiet „Am Sand West“ kann leider zurzeit nicht weiter verwirklicht werden.

 

Von einem/einer im Bebauungsplangebiet liegenden Grundstückseigentümer/in wurde gegen den Bebauungsplan „Am Sand West“ ein Normenkontrollantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München eingelegt mit dem Ziel, den Bebauungsplan für unwirksam zu erklären. Argumentiert wird im Wesentlichen damit, dass das Baugebiet angesichts der Bevölkerungsentwicklung von Rottendorf zu groß dimensioniert sei, der naturschutzrechtliche Ausgleich nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche und die geschützten Biotopflächen nicht vollumfänglich im Bebauungsplan festgesetzt seien.

Die Gemeinde hat die oben genannten Punkte sorgfältig im Bebauungsplanverfahren abgewogen. Allerdings haben uns die von uns beauftragten Rechtsanwälte mitgeteilt, dass in Bezug auf einen Bebauungsplan nie die hundertprozentige Gewähr besteht, dass dieser einem Normenkontrollverfahren standhält. Gerade in Bezug auf das Argument bezüglich der Größe des Baugebiets entwickelt sich die Rechtsprechung immer weiter und in den letzten Jahren ist dieser Punkt von den Gerichten eher kritisch geprüft worden. Rechtssicherheit in Bezug auf den Bebauungsplan besteht daher erst dann, wenn mit Urteil im Normenkontrollverfahren der Bebauungsplan für wirksam erachtet und dementsprechend der Normenkontrollantrag abgelehnt wird oder der/die Antragsteller(in) den Normenkontrollantrag zurücknimmt.

 

Angesichts des laufenden Normenkontrollverfahrens hat die Bayerngrund der Gemeinde gegenüber Ende letzten Jahres erklärt, dass sie mit der Erschließung des Baugebiets nur beginnt, wenn die Gemeinde die Bayerngrund von jeglicher Haftung freistellt, sofern der Bebauungsplan für unwirksam erklärt und das Baugebiet nicht (weiter) realisiert werden kann. Die die Gemeinde beratende Anwaltskanzlei hat dringend davon abgeraten, eine solche Haftungsfreistellung zu unterzeichnen.

Die Gemeinde setzt alles daran, bald mit der Realisierung des Baugebiets zu starten; dies setzt aus den oben genannten Gründen aber zwingend eine für die Gemeinde positive Beendigung des Normenkontrollverfahrens voraus.

 

Nachdem – wie uns unsere Rechtsanwältin mitteilte – Normenkontrollverfahren vor dem 9. Senat in der Regel bis zu drei Jahre dauern können, hat die Gemeinde sich in den vergangenen Monaten intensiv bemüht, einen außergerichtlichen Vergleich mit dem/der Antragsteller/in des Normenkontrollantrages zu schließen. Leider ist dies nicht gelungen. Nachdem man sich zuletzt inhaltlich über alle Punkte geeinigt hatte, manche Punkte des Vergleichs von der Gemeinde bzw. der Umlegungsstelle sogar schon erfüllt worden waren, wurde zuletzt von dem/der Antragsteller/in die Rechtswirksamkeit des Vergleichs angezweifelt und neue Forderungen gestellt.

Aufgrund der Erfahrungen in den letzten Wochen bezweifelt die Gemeinde, dass ein Vergleich noch zustande kommen kann. Nichts desto trotz hat die Gemeinde den aus ihrer Sicht wirksamen Vergleich nunmehr dem VGH im Normenkontrollverfahren mit der Bitte um Prüfung und Weiterleitung des Vergleichs an die Gegenseite vorgelegt.

 

Parallel dazu steht die Gemeindeanwältin mit dem Gericht in Kontakt, um so möglicherweise eine mündliche Verhandlung und eine Entscheidung des Gerichts im Herbst dieses Jahrs zu erlangen. Bis dahin arbeitet die Gemeinde mit Hochdruck daran, die im Gerichtsverfahren vorgebrachten Argumente zu entkräften. Bezüglich der Größe des Baugebiets wird die Gemeinde ihre Begründung noch einmal ergänzen, um so mögliche Zweifel des Gerichts auszuräumen.

 

Sollte doch noch eine Verständigung erzielt oder das Gerichtsverfahren zugunsten der Gemeinde beendet sein, wird die Erschließung mit dem notwendigen Vorlauf beginnen.

 

Leider können wir Ihnen keine besseren Nachrichten überbringen; der Gemeinde sind durch den eingelegten Normenkontrollantrag derzeit die Hände gebunden. Wir hoffen nach wie vor, dass sich die Hindernisse bald aus dem Weg räumen lassen werden.

 

Rottendorf, 27.05.2021

Roland Schmitt, 1. Bürgermeister

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